Und immer wieder Berlin: Fördermittel für umstrittenen islamischen Lobby-Verein

Montag, 29 März, 2021 - 07:23

Es erinnert ein wenig an die Austreibung des Teufels mit dem Beelzebub: die Berliner „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ hat jetzt zwei durchaus fragwürdige „Experten“ berufen: Mohamad Hajjaj und Lydia Nofal, der Geschäftsführer und die Vorsitzende des Islam-Vereins Inssan. Dieser erhielt in den letzten Jahren rund 1,3 Millionen Euro an Zuschüssen aus Steuermitteln. Fragwürdiger ist allerdings, daß die beiden Chef-Funktionäre für ihre neue Aufgabe für das Land Berlin womöglich nicht die Idealbesetzung sind: beide waren in Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als „islamistisch“ bewertet wurden oder immer noch werden.

Neben Aktivitäten in SPD-Gremien und beim Zentralrat der Muslime nahmen die beiden in den letzten Jahren auch Tätigkeiten bei Organisationen wahr, die als durchaus problematisch gelten können: so etwa beim Hauptstadtbüro der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die die VS-Schlapphüte für einen Ableger der Hamas halten. Hajjaj bestreitet diese Verbindungen allerdings.

Das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg weist ihn darüber hinaus auch als stellvertretenden Vorsitzenden  des Teiba-Kulturzentrums aus. Dieses wiederum führt der Berliner Verfassungsschutz unter der Rubrik „Verbindungen von Berliner Vereinen zur Muslimbruderschaft und Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ auf.

Alles andere als unproblematisch ist auch der Verein Inssan (= „Mensch“). 2002 gegründet, wird er seit langem mit erklecklichen Geldern aus Bundes- und Landesmitteln gesponsert. Er verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, „die Entwicklung eines deutschsprachigen Islam zu fördern“.

Die Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschal weiß mehr. „Inssan kann man in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen“, sagt sie. Der Verein habe in den vergangenen Jahren ein großes Netzwerk aufgebaut, wobei vor allem Vereinschefin Nofal eine Schlüsselrolle spiele: „Lydia Nofal ist die inkorporierte Doppelstrategie und wirkt als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft.“

Für bemerkenswert halten Fachleute und Verfassungsschützer vor allem die außerordentlich erfolgreiche Lobbyarbeit des Vereins, dem es dadurch gelang, im Laufe des Jahres immer größere Summen an öffentlichen Fördergeldern zu generieren.Erhielt das Inssan-Projekt „Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“ im Rahmen des Berliner Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt“ in den Jahren 2010 bis 2020 noch insgesamt 589.922 Euro, so stieg die Fördersumme seither kontinuierlich an. Seit 2017 fließen auch Bundesmittel. So wurde ein weiteres Inssan-Projekt („Nicht ohne meinen Glauben!“) vom Bundesfamilienministerium mit insgesamt 284.104 Euro gefördert. Insgesamt wurde der Verein nach Angaben der „Welt“ bislang mit staatlichen Geldern in Höhe von stattlichen 1.375.935 Euro gefördert. Besonders raffiniert: 2019 teilte die Berliner Justizverwaltung mit, Inssan habe deutlich gemacht habe, daß man sich „für die Werte und Normen des Grundgesetzes beziehungsweise für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einsetze.

Carsten Frerk, Leiter der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland, hält Naivität im Umgang mit Inssan für unangebracht. „Es ist beeindruckend, wie erfolgreich der Verein mit seiner Lobbyarbeit ist und die staatliche Förderung immer weiter ausweiten kann“, zitieren ihn Medien, und: „Der Staat sollte das Thema Diskriminierung ernst nehmen. Dazu sollte er sich allerdings nicht an Lobbyverbände des politischen Islam richten.“ Inssan solle nicht weiter mit einem staatlichen Gütesiegel auftreten können.

Doch dafür ist es jetzt erst einmal zu spät. Inssan ist seit wenigen Wochen auch in der Berliner „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ vertreten, die bis zum Frühjahr 2022 „Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Präventionsarbeit zu antimuslimischem Rassismus“ erarbeiten soll.