Türkei: Erdogan ordnet die Schließung von mehr als 1.000 Schulen an

Sonntag, 24 Juli, 2016 - 08:00

Der türkische Staatspräsident greift weiter hart durch nach dem gescheiterten Putschversuch: Mit dem ersten Dekret lässt er viele Schulen schließen. Zudem macht er den Weg frei für längere Inhaftierungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das erste Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands unterzeichnet. Er ordnete die Schließung von 1.000 Privatschulen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen auf 30 von zuvor vier Tage. Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Somit kann Erdogan nun per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Neben den Privatschulen sollen dem Agenturbericht zufolge 1.229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen geschlossen werden. Gülen ist aus Sicht Erdogans der Drahtzieher des Umsturzversuches. Das Parlament muss dem Dekret zwar noch zustimmen. Es ist jedoch nur eine einfache Mehrheit notwendig, über die die AKP von Erdogan verfügt.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder sogar festgenommen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (23.7.2016)

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-erdogan-ordnet-die-schliessung-von-mehr-als-1000-schulen-an-14353974.html