In Tunesien ist der Weg für die Bildung einer neuen Regierung frei. Bei einer Vertrauensabstimmung stimmten am Samstag im Parlament 118 der 191...
Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada...
Der Protest Tausender polnischer Frauen hat Wirkung gezeigt: Das Parlament hat die Verschärfung des Abtreibungsrechts abgelehnt. Eine schwere...
Wegen des Streits um die Halbinsel Krim erkennt das ukrainische Parlament die Dumawahlen in Russland nicht an. Die Oberste Rada bezeichnete das...
Estland wird anders als Ungarn keine Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik abhalten. Das Parlament in Tallinn lehnte heute einen...
Das polnische Parlament hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzesentwurf für ein Abtreibungsverbot in erster Lesung angenommen.
Der politische Wind in Europa dreht sich – eine Entwicklung, die in der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf das Straßburger Europaparlament...
In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das niederländische Parlament stimmte mit großer Mehrheit einem entsprechenden...
Die Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei in der nächsten Woche...
Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat im Parlament auch die zweite Vertrauensabstimmung zur Regierungsbildung verloren.
Libanons früherer Ministerpräsident Saad Hariri ist erneut zum Regierungschef ernannt worden. In einer Abstimmung im Parlament sprachen sich 112 von...
Im Europaparlament hat als Folge der Europawahl am Sonntag eine neue – und durchaus historische Epoche – begonnen: die bisherige Dauerkoalition aus...
