Streit über Flüchtlingsverteilung: Berlin kritisiert neuen Vorschlag

Die EU-Staaten streiten weiter über die künftige Verteilung von Flüchtlingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte am Freitag bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen deutlich, dass Deutschland von östlichen Partnern ins Spiel gebrachte Vorschläge für Freikaufmöglichkeiten nicht akzeptieren werde. Es sei klar, dass ein Minimum von gemeinsamer Solidarität auch darin zum Ausdruck kommen müsse, dass jeder Mitgliedstaat einen gewissen Anteil von Flüchtlingen tatsächlich aufnehme, sagte der CDU-Politiker.

De Maizière bezog sich mit seinen Äußerungen auf ein Dokument, das der slowakische EU-Ratsvorsitz zu dem Ministertreffen vorgelegt hatte. In ihm wird vorgeschlagen, Länder wie Griechenland oder Italien je nach aktuellem Flüchtlingsandrang in unterschiedlicher Art und Weise zu unterstützen. Die Beteiligung an einer Umverteilung von hilfsbedürftigen Menschen würde demnach allerdings allein auf freiwilliger Basis erfolgen. «Effektive Solidarität» könnten Staaten auch durch Finanzhilfen oder größere Beiträge zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten, heißt es.

Der slowakische Innenminister Robert Kalinák beschrieb die Diskussion beim Ministertreffen als «teilweise sehr leidenschaftlich». Die Gespräche sollten nun fortgeführt werden, um in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Entscheidungen treffen zu können.

europeonline.magazine.eu (18.11.2016)

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