SPD zum Mord an Soleimani: USA brachen das Völkerrecht

Die SPD hat den USA im Zusammenhang mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani vorgeworfen, das Völkerrecht gebrochen zu haben. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, sagte der „Rheinischen Post“: „Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist.“

Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei, sagte Mützenich.

Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, sei nicht rechtmäßig und stelle auch kein legitimes Mittel dar. Im Fall Soleimani sei eine Verhaftung durch das US-Militär „offensichtlich noch nicht einmal erwogen“ worden.

SPD-Chefin Saskia Esken hinterfragte unterdessen den Bundeswehr-Einsatz im Irak. Eine Überprüfung des Mandats sei möglich, wenn sich die dortige Situation ändern sollte, sagte Esken im Deutschlandfunk und sprach von einer „Sicherungsmaßnahme für unsere Soldatinnen und Soldaten“.