SPD: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll EU-„Grundwerte“ einfordern

Das dürfte den Zusammenhalt in der EU kaum stärken: die SPD fordert jetzt ein schärferes Vorgehen gegen EU-Mitgliedstaaten, die sogenannte „europäische Grundwerte“ verletzen, und will entsprechende Instrumente während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchsetzen.

In einer aktuellen Beschlußvorlage für den SPD-Parteivorstand heißt es dazu wörtlich: „Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um verbindliche Mechanismen zur Überprüfung europäischer Grundwerte und zur Sanktionierung von fundamentalen Verstößen auf den Weg zu bringen. Wir werden nicht dabei zusehen, wie die Covid-19-Pandemie in einigen Mitgliedstaaten als Vorwand mißbraucht wird, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken.“

Die SPD zielt damit vor allem auf den nationalkonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ab, der sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten hatte ausstatten lassen, um die Corona-Ausbreitung bekämpfen zu können. Allerdings hat Orbán seine Vollmachten inzwischen wieder weitgehend abgegeben – während etwa das Corona-Regime in Deutschland noch immer in Kraft ist.