SPD: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll EU-„Grundwerte“ einfordern
Mittwoch, 10 Juni, 2020 - 09:51
Das dürfte den Zusammenhalt in der EU kaum stärken: die SPD fordert jetzt ein schärferes Vorgehen gegen EU-Mitgliedstaaten, die sogenannte „europäische Grundwerte“ verletzen, und will entsprechende Instrumente während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchsetzen.
In einer aktuellen Beschlußvorlage für den SPD-Parteivorstand heißt es dazu wörtlich: „Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um verbindliche Mechanismen zur Überprüfung europäischer Grundwerte und zur Sanktionierung von fundamentalen Verstößen auf den Weg zu bringen. Wir werden nicht dabei zusehen, wie die Covid-19-Pandemie in einigen Mitgliedstaaten als Vorwand mißbraucht wird, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken.“
Die SPD zielt damit vor allem auf den nationalkonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ab, der sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten hatte ausstatten lassen, um die Corona-Ausbreitung bekämpfen zu können. Allerdings hat Orbán seine Vollmachten inzwischen wieder weitgehend abgegeben – während etwa das Corona-Regime in Deutschland noch immer in Kraft ist.
Alle News
28.06.2022 - 09:55
Nachdem er weitere Oppositionsparteien verboten hat, nimmt es der Ukrainer Selenskij auf sich, wegen Taiwan einen Krieg mit China anzuzetteln. Der zum Politiker gewordene Schauspieler ist zum perfekten nützlichen Idioten für Washingtons außenpolitische Prioritäten geworden.
23.06.2022 - 11:43
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat erklärt, dass die Hegemonie einzelner Staaten und die Konfrontation von Militärblöcken zu Kriegen und Konflikten führen würden. Der Staatschef betonte, dass die Menschheit lernen müsse, in Frieden und Harmonie zu leben.
20.06.2022 - 13:56
RT: Wird aus dem neuen Kalten Krieg ein heißer? Nach Meinung mehrerer NATO-Generäle schon und sie stellen ihre Soldaten demzufolge auf einen Dritten Weltkrieg ein.
17.06.2022 - 15:09
16.06.2022 - 14:09
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Sie wollen sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij treffen.
16.06.2022 - 14:06
Sollte der Westen der Ukraine entsprechende Waffen liefern, wird Kiew damit die Brücke über die Straße von Kertsch zerstören. Das verkündete ein ukrainischer General in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit einem aus US-Staatsgeldern finanzieren Medium.
14.06.2022 - 09:33
14.06.2022 - 09:27
RT - Auf der internationalen Bühne geht der Austausch von Höflichkeiten fröhlich weiter. Auch Ungarn ist jetzt mit von der Partie: Vor Kurzem diagnostizierte der Sprecher des ungarischen Parlaments persönliche psychologische Probleme bei Wladimir Selenskij. Mehr zu der Krankengeschichte im Bericht unseres RT DE-Korrespondenten Roman Ziskin.
12.06.2022 - 09:06
In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr 20 Prozent mehr Menschen einbürgern lassen als im Jahr davor. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien. Der syrische Präsident Assad hat die Syrer im Ausland mehrfach zur Heimkehr aufgefordert. Das Auswärtige Amt sieht eine Rückkehr nach Syrien jedoch kritisch - RT
