Slowenien verordnet sich strengeres Ausländerrecht

Montag, 3 Mai, 2021 - 21:43

Slowenien hat seine Ausländergesetzgebung verschärft. Die Nationalversammlung in Laibach (Ljubljana) hat dazu vor wenigen Wochen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dieses führt den Begriff der „komplexen Krise“ ein und ermöglicht vor diesem Hintergrund strengere Regeln für Asylbewerber.

Mit der Ausrufung einer „komplexen Krise“ ist es künftig in Slowenien möglich, die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über den internationalen Schutz im Falle einer Änderung der Migrationssituation auszusetzen und damit den Zugang zum Asyl zu begrenzen. Eine solche Krise kann von der Nationalversammlung mit mindestens 46 Stimmen ausgerufen werden.

Wie Innenminister Aleš Hojs erklärte, lehnen sich die neuen gesetzlichen Bestimmungen eng an eine Entscheidung des slowenischen Verfassungsgerichts vor zwei Jahren an, das die Bestimmungen des Artikels 10b des Ausländergesetzes für verfassungswidrig erklärte.

Die neuen Bestimmungen werden von Pro-Migranten-NGOs kritisiert. Sie argumentieren, daß die Einführung der „komplexen Krise“ in Widerspruch zur Internationalen Flüchtlingskonvention steht.

Das Gesetz führt in einigen Bereichen zu einer Verschärfung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. So werden fortan unter anderem bestimmte Kenntnisse der slowenischen Sprache verlangt. Darüber hinaus werden die Bedingungen für die Familienzusammenführung verschärft. Ausländer können nun erst nach zwei Jahren Aufenthalt in Slowenien von diesem Recht Gebrauch machen, bisher war es ein Jahr.