Schluß mit lustig: Ungarn faßt Blockade des EU-Haushalts ins Auge

Samstag, 14 November, 2020 - 12:37

Ungarn macht ernst: die Regierung von Ministerpräsident Orbán hat jetzt ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich nicht wegen angeblicher Verstöße gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ unter Druck setzen zu lassen und im Gegenzug notfalls die Brüsseler Haushaltspläne platzen zu lassen.

Sollte Orbán ernstmachen, könnten auch die geplanten EU-Corona-Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Konkreter Grund für die Ankündigung Ungarns ist die mit dem Finanzpaket geplante Konditionalitätsregelung, die bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ die Kürzung von EU-Mitteln ermöglichen soll. Solche – angeblichen – Verstöße werden schon seit geraumer Zeit vor allem den Mitgliedsländern Ungarn und Polen vorgeworfen. Das Verfahren würde darauf hinauslaufen, daß die kritisierten Mitgliedsländer unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit von Brüssel „erpreßt“ werden könnten, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag. Sollte die Regelung beschlossen werden, werde Ungarn „nicht in der Lage“ sein, zum nötigen Konsens für das Finanzpaket beizutragen.

Nach Abschluß der Brüsseler Haushaltsgespräche am Dienstag hatte bereits der ungarische Regierungssprecher Kovács über das Büro für internationale Kommunikation des ungarischen Präsidenten Orbán einen Artikel lanciert, in dem er die EU beschuldigte, „den Soros-Plan auszuführen“. Die EU versuche, dem EU-Parlament die Macht zu geben, „abweichende Mitgliedstaaten zu erpressen und unter Druck zu setzen, damit sie sich einreihen“.

Sollte Brüssel nicht einlenken und Ungarn hart bleiben, könnte sich die Blockade der Hauhalts- und Corona-Mittel gerade in der derzeitigen Situation wie ein Sprengsatz für die bereits unter Druck stehende EU auswirken.