Schäuble will Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken

Samstag, 18 Januar, 2020 - 10:12

Die Jagd auf Andersdenkende nimmt in Deutschland immer absurdere Züge an. Jetzt will der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die letzten Reste von Anonymität im Internet beseitigen. Der „Bild am Sonntag“ gegenüber sprach er sich dafür aus, daß die Nutzer der sozialen Netzwerke künftig nur noch unter ihrem Klarnamen dort agieren dürfen.

Wörtlich sagte Schäuble: „Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken und unterstütze alle Vorschläge der Bundesjustizministerin, um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen.“ Regeln und Werte der analogen Welt müßten auch im Digitalbereich Geltung haben: „Dazu paßt Anonymität nicht.“ Denn in deren „Schutz machen Menschen Dinge, die sie nicht machen würden, wenn sie wüßten, daß sie jemand dabei sieht. Dann würden sie sich nämlich schämen. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit.“

Ganz unwidersprochen blieb Schäubles Vorstoß nicht: zumindest der „digitalpolitische“ Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sprach von einer verbalen „Nebelkerze“. Das eigentliche Problem sei nicht die Identifikation von Hate-Speech-Verbreitern, sondern deren Strafverfolgung und Anklage.

Allerdings nimmt auch diese im Zeichen der allgemeinen Anti-Rechts-Hysterie immer paranoidere Formen an.