Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor Facebook und anderen sozialen Netzwerken: Der Staat muß die Freiheit im Internet schützen

Der russische Präsident Putin hat ein gewichtiges Thema des 21. Jahrhunderts ausgemacht: die zunehmende Allmacht der Social-Media-Betreiber. In einer Rede vor den Gewinnern des Rußland-weiten Wettbewerbs „Lehrer des Jahres“ unterstrich Putin jetzt, daß der Staat die Meinungsfreiheit im Internet vor Facebook, WhatsApp und Co. schützen müsse. Durch Zensur kontrollierten die Unternehmen zunehmend das Bewußtsein der Menschen, so der Kremlchef.

Putin warnte davor, daß die Konzerne Entscheidungen über die Zensur von Inhalten allein aus eigenem Interesse und ohne Rücksicht auf die weiteren Folgen träfen. Die Plattformen seien „natürlich in erster Linie Unternehmen“.

Putin weiter: „Und was ist die Hauptsorge eines Unternehmens? Profit zu machen. Es ist ihnen egal, ob dieser oder jener Inhalt den Menschen, an die er gerichtet ist, Schaden zufügt. Diese modernen IT-Firmen beginnen damit, mehr und mehr das Bewußtsein der Menschen zu kontrollieren.“

Der Kremlchef betonte, daß es durchaus Gründe gebe, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu beschränken, und stellte fest, daß die russische Führung darüber nachdenken und darauf reagieren müsse. Er warnte jedoch, daß keine Entscheidungen getroffen werden dürften, die die Freiheiten der Menschen einschränken, insbesondere die Wahlfreiheit und die freie Meinungsäußerung.

Putins Äußerungen kommen nicht zufällig. Er setzte sich erst unlängst mit der Thematik auch in seinem Redebeitrag zum diesjährigen Weltwirtschaftsforum auseinander. Vorausgegangen waren regelrechte Löschorgien amerikanischer Social Media-Plattformen, die vor allem US-Präsident Trump zum Ziel hatten. Die Konzerne rechtfertigten ihr Durchgreifen mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt.

Schon damals äußerten sich russische Stimmen besorgt über den von den Tech-Konzernen geschaffenen Präzedenzfall. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagte, die Ereignisse kämen „einer nuklearen Explosion im Cyberspace gleich.“ Sie fügte hinzu, daß der Schritt einen Angriff auf die demokratischen Werte darstelle, zu denen sich der Westen bekennt.

Auch Pawel Durow, der russische Gründer des sozialen Netzwerks VKontakte und des Messaging-Dienstes Telegram, warnte vor möglichen Folgen für die Meinungsfreiheit. „Das Apple-Google-Duopol“ stelle eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung dar, da es „komplett einschränken kann, welche Apps man benutzt“, so Durow. Er spielte damit offenbar auf das Verbot der Parler-App aus dem iOS-Store an, nachdem Trump-Unterstützer dorthin gewechselt waren.