Palästinenerpräsident kündigt alle Abkommen mit Israel auf

Freitag, 22 Mai, 2020 - 10:05

Im Nahen Osten kündigt sich die nächste Eskalation an. Grund dafür sind die völkerrechtswidrigen Annexionspläne Israels, die palästinensisches Territorium betreffen und die Chancen für die Errichtung eines lebensfähigen Palästinenserstaates weiter schmälern.

Jetzt hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Abbas reagierte damit auf die aktuellen Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland.

„Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen“, erklärte Abbas wörtlich.

Abbas hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Israel müsse nun selbst die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“. „Die israelische Besatzungsbehörde muss von heute an alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen“, sagte Abbas. Dies schließe alle Konsequenzen angesichts des internationalen humanitären Völkerrechts ein, betonte er.

Die neue israelische Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Pläne sind faktisch völkerrechtswidrig.