Orbán in der FAZ: Schluß mit der „Idealisierung des europäischen Projekts“!

Der konservativ-nationale ungarische Präsident Viktor Orbán ist in einem Gastbeitrag für die FAZ erneut auf Distanz zur EU gegangen und hat die Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls für die Bürger als eine der grundlegendsten Aufgaben der EU bezeichnet.

Außerdem fordert Orbán ein Ende der „Idealisierung des europäischen Projekts“. Die EU dürfe sich kritischen Fragen nicht länger entziehen, indem sie Zweiflern den Besuch von Soldatenfriedhöfen empfehle: „Für den Fortbestand der EU reicht die historische Wahrheit nicht aus.“

Wichtiger sei vielmehr, daß die Europäische Union durch den Schutz ihrer Außengrenzen das Sicherheitsgefühl ihrer Bürger wieder herstelle. Mit dem Bau des Grenzzaunes im Sommer vergangenen Jahres sei Ungarn seiner europäischen Pflicht nachgekommen. Orbán: „Dadurch haben wir, zumindest auf unserem Grenzabschnitt, das Lebens- und Wirtschaftsmodell der Europäer beschützt.“

Der Hauptgrund für die gegenwärtige Krise der EU liegt nach Orbáns Auffassung darin, daß die Verletzung der Regeln über Haushaltsdisziplin und Grenzsicherung „mit stillschweigender Zustimmung“ der EU-Kommission zur Gewohnheit geworden sei. Dadurch würden „die beiden größten europäischen Errungenschaften“ gefährdet: „Die gemeinsame Währung und der durch Schengen geschützte Binnenmarkt.“ Orbán fordert, den Nationalstaaten wieder mehr Gewicht zu geben.

zuerst.de (11.7.2016)

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