Netanyahu will ein Drittel der Palästinensergebiete annektieren

Donnerstag, 12 September, 2019 - 19:28

Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Netanyahu angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität „sofort“ auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanyahu.

Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere.

Weil Israel mit seiner völkerrechtswidrigen Annexions- und Siedlungspolitik keine Sanktionen der „Weltgemeinschaft“ befürchten muß, bekräftigte Netanyahu auch gleich seinen Vorsatz, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. Der von US-Präsident Donald Trump seit langem angekündigte Nahost-Friedensplan sei eine „einmalige und historische Gelegenheit, unsere Souveränität über unsere Siedlungen in Judäa und Samaria sowie über andere für unsere Sicherheit, unser Erbe und unsere Zukunft wichtige Orte anzuwenden“, sagte er.

US-Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt wiederholt Israel und Netanyahu unterstützt: unter anderem erkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israels Souveränität über die besetzten syrischen Golan-Höhen an und kürzte Millionenhilfen für die Palästinenser.

Allgemein wird damit gerechnet, daß der seit langem von Trump angekündigte Nahost-Friedensplan nach der vorgezogenen Neuwahl in Israel vorgestellt wird – nachdem sein Schwiegersohn Kushner vor einigen Monaten mit einer wenig ausgegorenen Initiative vor allem im arabischen Lager Schiffbruch erlitten hatte.

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die UNO betrachtet die Siedlungen als illegal. UN-Sprecher Stephane Dujarric erklärte, jegliche Entscheidung Israels, dem Westjordanland seine Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung „aufzuzwingen“, werde international keinen Bestand haben.

Sollte Netanyahu die Ankündigungen nach einer Wiederwahl tatsächlich umsetzen, würde das aus Sicht der Palästinenser nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Netanyahus Pläne zerstörten auch „alle Aussichten auf einen Frieden“, sagte Palästinenservertreterin Hanan Ashrawi. „Damit ändern sich die Spielregeln völlig“, sagte Ashrawi der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne ließen den Palästinensern nur noch die Kontrolle über einige Städte, Palästina würde „ausradiert“. Dies sei schlimmer als „die Apartheid“, sagte Ashrawi. Sie fügte hinzu, bei jeder israelischen Wahl zahlten die Palästinenser den Preis, „mit unseren Rechten, unserem Land“.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat rief die internationale Staatengemeinschaft zum sofortigen Handeln auf, um zu verhindern, „daß Netanyahu und seine Verbündeten alle noch bestehenden Aussichten auf einen Frieden begraben“.