Nach Biden-Übernahme: Zahlreiche Trump-Gesetze auf dem Prüfstand

Samstag, 21 November, 2020 - 14:57

Sollte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nächster Präsident der Vereinigten Staaten werden, sollen zentrale Errungenschaften der zurückliegenden Trump-Amtszeit zunichte gemacht werden. Das hat Biden jetzt programmatisch angekündigt. „Wir haben viel vor für Tag eins“, sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen.

Dazu gehören die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, der Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Der Austritt aus dem Klimaabkommen und die Eindämmung der illegalen Einwanderung waren zentrale Wahlkampfversprechen Trumps 2016. Biden könnte einen Kurswechsel nach einer Amtsübernahme am 20. Januar per Erlaß einleiten.

Doch bis es so weit weit ist, stehen den USA noch bewegte Wochen bevor. Amtsinhaber Trump läßt keine Absicht erkennen, eine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen. Er verschärfte seine Behauptungen über Wahlfälschungen und kündigte in der Nacht zum Montag weitere Klagen an. „Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern“, erklärte Trump auf Twitter.