Linkspartei: „Die Grünen sind derzeit die größte Gefahr für den Frieden in Europa“

Samstag, 29 Mai, 2021 - 12:16

Mit ihrem Säbelrasseln gegen Rußland machen sich die Grünen selbst in der bundesdeutschen Politik nicht viele Freunde. Vom jüngsten Vorschlag von Grünen-Co-Chef Habeck, an die Ukraine Waffen zu liefern, distanzierte sich nicht nur die Bundesregierung, sondern nun auch mit Nachdruck die Linke im Bundestag. Deren Bundestagsabgeordneter Alexander Neu, der auch Vorsitzender im Verteidigungsausschuß des Bundestages ist, warf der ukrainischen Führung vor, gar nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Rußland interessiert zu sein, weshalb jedwede Waffenlieferung an Kiew kontraproduktiv sei.

Wörtlich sagte Neu in einem Interview:  „Auch Defensivwaffen sind Waffen, und die werden dann auch eingesetzt.“ Sollte Deutschland oder der Westen die Ukraine mit Waffen ausstatten, hätte sie noch weniger Interesse an einer diplomatischen Lösung. Der Verteidigungsexperte fügte hinzu, insbesondere Grünen-Chef Habeck habe sich „in der Ukraine von der ukrainischen Seite (…) vereinnahmen lassen. Er hat sich wie ein Kleinkind vorführen lassen.“

Überhaupt profilierten sich die Grünen aktuell als „Obertransatlantiker“ und „zuverlässigste Bellizisten“. Sie wollten in die Regierung und die Kanzlerin stellen und wollten den westlichen Partnern deshalb signalisieren, daß sie mehr als zuverlässig sind. Neu warnt: „Die Grünen stellen meiner Meinung nach derzeit die größte Gefahr für eine friedliche Entwicklung in Osteuropa und in Europa dar.“