Linke wollen „Klimasünder“ von Hilfsprogrammen ausschließen

Jetzt wird es totalitär: die Linkspartei im Bundestag plant, Geschäftsmodelle, die sie für „klimaschädlich“ hält, grundsätzlich von Konjunkturhilfen in der Corona-Krise auszuschließen. Ein entsprechendes Positionspapier der Fraktion soll in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden. Konkret soll sich der Vorstoß gegen Billigflieger, Kohlekraftwerke und andere Betriebe der fossilen Energieversorgung richten – sie dürften keine Unterstützung erhalten, heißt es demnach.

Ihre Geschäftsmodelle seien „in der kommenden kohlestoffarmen Welt“ ohnehin nicht mehr realisierbar. Statt dessen sei es sinnvoll, Sonderprogramme für angeblich klimafreundliche Wirtschaftszweige wie die Elektromobilität aufzulegen.

Auch das Umweltbundesamt arbeitet derzeit an einem umweltfreundlichen Rettungspaket für die Corona-Krise. Die Bundesregierung hat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie bislang mehrere Konjunkturprogramme in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beschlossen.