Katalonischer Regionalpräsident droht mit weiterem illegalen Unabhängigkeitsreferendum

Vor dem Hintergrund anhaltender, zum Teil bürgerkriegsartiger Unruhen hat der katalanische Regionalpräsident Quim Torra jetzt mit einem neuen – illegalen – Abspaltungsreferendum gedroht. Er begründete seinen Vorstoß mit den harten Urteilen, die die Drahtzieher des letzten Referendums im Oktober 2017 unlängst von der spanischen Justiz kassiert hatten. „Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muß erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen“, sagte Torra.

Dies solle noch in der laufenden Legislaturperiode geschehen, erklärte Torra im Parlament von Barcelona. Ehemalige Spitzenpolitiker der Region und zwei Anführer ziviler Organisationen waren am Montag letzter Woche vom Obersten Gericht in Madrid wegen Aufruhrs zu langjähriger Haft in der Gesamtlänge von 100 Jahren verurteilt worden.

Torra sagte, er sei „empört und bestürzt“ über die Urteile; diese seien eine „große Farce“ und „niederträchtig“. Er verurteilte gleichzeitig die gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Tage, machte dafür aber nicht die sogenannten „Komitees zur Verteidigung der Republik“ (CDR), sondern eingeschleuste „Provokateure“ verantwortlich.