Italien: Fünf-Sterne und Sozialdemokraten einigen sich auf neue Regierung

Donnerstag, 5 September, 2019 - 13:30

Der italienische Noch-Innenminister Salvini von der rechten Lega muß sich mit seiner Rückkehr auf die politische Bühne noch etwas gedulden. Seine Rechnung, durch Neuwahlen an die Regierung zu kommen, ist nämlich jetzt erst einmal nicht aufgegangen: die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung hat sich im Rahmen einer Online-Befragung mehrheitlich und unerwartet deutlich für eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (PD) ausgesprochen.

Für das Ja zur Koalition sprachen sich 79,3 Prozent der Beteiligten bei der Online-Befragung aus, 63.146 Personen, teilte die Fünf Sterne-Bewegung mit. 20,7 Prozent der Wahlbeteiligten – 16.488 Aktivisten – sprachen sich gegen die Allianz mit der PD aus.

Nun wird erwartet, daß der designierte Premier Conte Präsident Mattarella zeitnah seine Ministerliste vorstellt. Fünf-Sterne-Chef Di Maio begrüßte das Ergebnis der Online-Befragung auf der Internet-Plattform „Rousseau“. „Ich bin über dieses Ergebnis stolz. In knapp einem Monat haben wir mit einer neuen Methode im Zeichen der Transparenz die Regierungskrise gelöst“, sagte Di Maio bei einer Pressekonferenz.

Weniger begeistert ist der scheidende Lega-Innenminister Salvini, der dank seiner strikten Zuwanderungspolitik seine Zustimmungswerte bei den Italienern gegenüber 2018 mindestens verdoppeln konnte. Er geht dank der Allianz aus PD und Fünf Sternen nun zunächst einmal leer aus. Er bezeichnete die neue Allianz als „Koalition der Sesselkleber“. „Einziges Ziel der beiden Parteien ist, Neuwahlen abzuwenden und ihre Machtpositionen im Parlament zu retten“, kritisierte Salvini. Beobachter stützen aber Salvinis Einschätzung, daß die Koalition, in der es zahlreiche Sollbruchstellen gibt, nicht von langer Dauer sein wird.