Israelische Annexionspläne beschäftigen EU-Minister

Die völkerrechtswidrige Annexionspolitik Israels sorgt wieder einmal für Unstimmigkeiten. Die EU-Außenminister werden bei einer Videokonferenz am Freitag auch über die israelischen Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlands beraten – die klar völkerrechtswidrig ist. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestätigte, daß die Nahost-Situation bei der Konferenz auf der Tagesordnung stehe.

In Hinblick auf mögliche Sanktionen der EU gegen Israel sagte der Sprecher, derzeit liefen Beratungen unter den EU-Staaten. Über die Art und Weise möglicher Sanktionen müßten die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Die EU habe bei mehreren Gelegenheiten ihre Haltung zu Annexionen klargemacht. Für die EU sei die Achtung des Völkerrechts grundlegend.

Teil der Koalitionsvereinbarung in Israel sind Absichten, in Übereinstimmung mit dem Nahostplan von US-Präsident Trump die jüdischen Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Ministerpräsident Netanjahu könnte diese Pläne ab Juli Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Weitere israelische Annexionen machen die Staatsgründung aber immer unwahrscheinlicher.