Illegale Migranten: Wie lassen sich die Abschiebezahlen steigern?

Es ist und bleibt ein Trauerspiel: rund 750.000 Ausreisepflichtige leben in Deutschland, doppelt so viele wie vor sieben Jahren. Vor einem Jahr wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ [sic!] die deutsche Abschiebe-Praxis verschärfen und Rückführungen beschleunigen. Tatsächlich ist die Zahl der abgeschobenen Aylbewerber aber gesunken.

Jetzt gibt es sogar eine eigene Studie dazu, wie sich das Problem lösen lassen könnte. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat sie im Mai 2020 vorgelegt und macht darin vor allem drei Gründe für das Desaster verantwortlich: die mangelnde Datenerhebung von Abschiebehindernissen, die Ineffizienz der deutschen Behörden und die unzureichende Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

Die Studien-Autorinnen Victoria Rietig und Mona Lou Günnewig eröffnen in ihrer Untersuchung auch Lösungsansätze. Sie sprechen sich beispielsweise für die bundesweite Bündelung der „Rückkehrzuständigkeiten“ aus und für ein effektiveres System zur Überwachung von Abschiebungen. Auch in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern müßten „strategische Prioritäten“ gesetzt werden. Für die Herkunftsländer müßten Anreize geschaffen werden, und: „Die Entscheider in Deutschland sollten (…) rote Linien definieren, deren Überschreitung negative Folgen nach sich zieht.“

So sei die Verschleppung von Rückkehrprozessen inakzeptabel und dürfe nicht folgenlos bleiben. Unter dem Strich sei die Corona-Krise sogar ein guter Zeitpunkt, um die deutsche Rückführungspolitik zu reformieren. Die Öffentlichkeit darf gespannt sein.