Hisbollah-Verbot: Libanesischer Außenminister bestellt den deutschen Botschafter ein

Montag, 11 Mai, 2020 - 08:10

Nach dem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland hat das libanesische Außenministerium den deutschen Botschafter zu einem Gespräch geladen. Der libanesische Außenminister Nassif Chitti habe „weitere Klärungen“ zur deutschen Entscheidung in Erfahrung bringen wollen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA.

Chitti habe deutlich gemacht, daß „die Hisbollah eine politische Hauptkomponente im Libanon ist, die einen großen Teil des Volkes und einen Teil des Parlaments repräsentiert“, teilte sein Büro mit. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Botschafter Georg Birgelen habe die Hintergründe und die Umsetzung des Betätigungsverbots erläutert. Die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Libanon sei unverändert.

CSU-Innenminister Seehofer hatte am 30. April Aktivitäten der Hisbollah beziehungsweise ihr nahestehender Gruppierungen in Deutschland untersagt. Die schiitische Organisation wird vom Iran unterstützt. Ihr militärischer Arm wird bereits seit 2013 von der EU als „Terrororganisation“ eingestuft. Auch der Verfassungsschutz stuft sie als „terroristische Vereinigung“ ein.

Die Hisbollah verfügt im Libanon über einen politischen Flügel, der auch an der dortigen Regierung beteiligt ist. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah wirft der Bundesregierung vor, sie habe sich mit ihrer Verbotsverfügung dem Druck der USA und Israels gebeugt.