Grünen-Chefin will mehr Klima-Verbote

Für die Grünen gibt es in puncto Klima-Politik noch nicht genug Verbote. Grünen-Chefin Baerbock hat sich deshalb jetzt für mehr Verbote und Vorschriften statt einer CO2-Bepreisung ausgesprochen. Das von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket kritisierte sie erneut scharf.

Baerbock sprach in diesem Zusammenhang von „Trippelschrittchen“ und einem „CO2-Preis, der aber überhaupt nicht klimapolitisch wirkt“. Dies sei „offensichtlich das falsche Instrument“. Sie argumentierte, daß etwa von der im Gegenzug vorgesehenen höheren Pendlerpauschale vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren würden, weil deren Steuervorteil größer ausfällt.

Zur Diskussion um Verbote verwies Baerbock auf frühere umweltpolitische Entscheidungen, etwa zu Asbest in Baustoffen: „Da ist man auch nicht auf die Idee gekommen und hat gesagt, das müssen wir jetzt einmal ein bißchen teurer machen, sondern man hat es verboten“. Ebenso sei es beim FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht gewesen. Sinnvoll sei deshalb zum „Klimaschutz“ etwa ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ab 2030.

Zugleich gehe es darum, „wirtschaftlich ein neues Zeitalter aufzuklappen, das heißt ein Abschied von unserer fossilen Industrie und Produktionsweise, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft“, fabulierte Baerbock.