Gegen Merkel und Macron: Österreich kündigt Gegenentwurf an

Freitag, 22 Mai, 2020 - 10:08

Nach der deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das pauschale Zuschüsse ohne Gegenleistung an besonders bedürftige EU-Länder vorsieht, regt sich jetzt Widerstand gegen diesen Ansatz.

Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) kündigte einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan an. „Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, daß Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse“, bekräftigte Kurz gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Kurz sagte, er sei diesbezüglich in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden, die bisher als Nettozahler-Allianz für eine Begrenzung des EU-Budgets aufgetreten sind.

Auch der österreichische Finanzminister Blümel (ÖVP) bekräftigte die ablehnende Haltung Österreichs gegenüber der Vergabe von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans. „Die Finanzierung von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen lehnen wir nach wie vor ab. Es braucht Investitionen in die Zukunft, statt Kostenabdeckung für die Schulden der Vergangenheit“, ließ Blümel wissen.

Wie viel Rückhalt der 500-Milliarden-Euro-Plan im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten hat, ist derzeit offen.