Freispruch für Marine Le Pen: Es war keine IS-Propaganda

Donnerstag, 6 Mai, 2021 - 08:53

Ein schöner juristischer Erfolg für Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Rassemblement National (vormals Front National). Sie stand wegen angeblicher Verbreitung von Greuelfotos der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor Gericht – die Verbreitung von Bildern, die die „Menschenwürde“ verletzen, steht in Frankreich unter Strafe. Doch das zuständige Gericht in Nanterre sah das nicht so. Es anerkannte, daß die rechte Politikerin natürlich keine IS-Propaganda machen, sondern vielmehr einen „Beitrag zur öffentlichen Debatte“ leisten wollte. Die Postings hätten einen „informativen Zweck“ gehabt, hieß es jetzt im Urteil.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe gefordert. Das Gericht betonte demgegenüber in seinem Urteil, daß Marine Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris auf die Konzerthalle Bataclan, Cafés und das Fußballstadion Stade de France veröffentlicht und damit auf eine politische Kontroverse reagiert habe. Sie habe Gewalt nicht in einem günstigen Licht dargestellt oder verharmlost. Die Art und Weise, wie die Bilder veröffentlicht worden seien, habe keinen bekehrenden Charakter.

Le Pen hatte damals erklärt, sie habe mit der Veröffentlichung der Greuelfotos auf eine TV-Sendung reagiert, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen dem Front National und dem IS gezogen worden war. Zu Prozeßbeginn prangerte sie einen „politischen Prozeß“ an und pochte auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Le Pens Partei- und Politikerkollege, der Rechtsanwalt Gilbert Collard, der ebenfalls ein IS-Gewaltbild veröffentlicht hatte, wurde gleichfalls freigesprochen.