Flüchtlingsgipfel in Wien: Tusk will Balkanroute "für immer schließen"

Sonntag, 25 September, 2016 - 10:00

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Auftakt des Flüchtlingsgipfels in Wien die Wichtigkeit der Schließung der sogenannten Balkanroute betont. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte Tusk kurz vor Beginn des Treffens am Samstag.

Bei dem Gipfel, zu dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Politiker aus zehn Ländern lud, geht es vorrangig um den Schutz der EU-Außengrenzen sowie Hilfe für die Herkunftsländer der Flüchtlinge. Tusk betonte, dass er "seit dem ersten Tag keinen Zweifel" daran gehabt habe, wie wichtig eine effektive Kontrolle der Außengrenze sei. Eine essenzielle Voraussetzung dafür sei eine "enge Zusammenarbeit" zwischen den Partnerländern im Westbalkan sowie der Türkei, betonte Tusk vor Journalisten. "Heute sollten wir diskutieren, wie wir unser Handeln noch effektiver machen."

Konkrete Ergebnisse werden allerdings nicht unbedingt erwartet. So kann etwa die frühe Abreise der serbischen Premiers Vucic - er hat am Vormittag das Kanzleramt verlassen - eher als schlechtes Zeichen gedeutet werden.

An dem Treffen im Bundeskanzleramt in Wien nahmen zudem für die EU-Kommission Ratspräsident Tusk und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie die Regierungschefs und Minister aus Deutschland, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teil.

Für den hochrangig besetzten Gipfel wurde die Wiener Innenstadt teilweise abgesperrt. Im Bereich des Minoriten- und Ballhausplatz sowie beim Volksgarten wurde ein Platzverbot erlassen.

Kleine Zeitung (24.9.2016)

http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5090799/Fluchtlingsgipfel-in-Wien_Tusk-will-Balkanroute-fur-immer-schliessen