Europäischer Konflikt: Soros schlägt sich gegen Ungarn und Polen auf die Seite der EU

Montag, 23 November, 2020 - 20:23

In den Streit zwischen der EU und Ungarn sowie Polen um die angebliche „Rechtsstaatlichkeit“ hat sich jetzt ausgerechnet der Mega-Spekulant und „Philanthrop“ George Soros eingeschaltet. Nachdem Budapest und Warschau das aktuelle EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 mit ihrem Veto blockiert haben, rät Soros nun, die EU solle die Blockade der beiden Mitgliedstaaten umgehen, indem man das aktuelle Budget einfach jährlich verlängert.

So wäre ein Beschluß des Finanzrahmens 2021 bis 2027 nicht notwendig. Weiters sei die Bindung der Auszahlungen an die „Rechtsstaatlichkeit“ bereits beschlossene Sache, schrieb Soros in einem Kommentar für das Mediennetzwerk „Project Syndicate“. Der Corona-Hilfsfonds, der durch das ungarisch-polnische Veto ebenfalls blockiert wird, könne wiederum mittels der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ beschlossen werden – und damit an Ungarn und Polen vorbei.

Soros hat mit seiner unverhohlenen Einmischung alle Vorbehalte bestätigt, die die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán seit langem gegen ihn hegt. Sie belegte die regierungsfeindliche Wühlarbeit der Soros-Stiftungen und der von Soros gegründeten „Central European University“ 2019 mit Auflagen, so daß die Soros-Einrichtungen das Land schließlich verlassen mußten. In Ungarn wird dem Milliardär unter anderem vorgeworfen, er gehöre zu den maßgeblichen Drahtziehern der Migration in Richtung Europa.