EU-Sanktionen gegen China: Budapest poltert gegen Brüssel

Die EU hat Sanktionen gegen China verhängt und dies mit der Situation der muslimischen Uiguren-Minderheit im Reich der Mitte begründet. Damit erreicht der Werte-Imperialismus der EU gegenüber dem Rest der Welt einen neuen Höhepunkt.

Er wird aber nicht einmal in der EU von allen Partnerländern geteilt. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat die Sanktionen gegen chinesische (und myanmarische) Offizielle jetzt als sinnlos bezeichnet. Die EU-Sanktionen – die erste derartige Strafmaßnahme Brüssels seit dem Tiananmen-Massaker des Jahres 1989 – umfassen Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.

Szijjártó äußerte sich nicht dazu, ob die an die chinesische Adresse erhobenen Vorwürfe der „Massenverfolgung“ der Uiguren angemessen begründet seien, unterstrich aber, daß die EU die Zusammenarbeit mit China inmitten der Pandemie nicht unterbrechen sollte. Darüber hinaus warf er der EU auch vor, bei der Verteidigung der Menschenrechte selektiv vorzugehen, da sie zum Beispiel nicht auf die zunehmend feindselige Haltung der ukrainischen Regierung gegenüber der im Land ansässigen magyarischen Minderheit reagiert habe.