EU-Parlament stimmt knapp gegen Schlepper-Resolution

Freitag, 1 November, 2019 - 08:52

Der politische Wind in Europa dreht sich – eine Entwicklung, die in der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf das Straßburger Europaparlament durchschlägt. Dort gelang es nun nicht mehr, eine gemeinsame Resolution zur künftigen Seenotrettung im Mittelmeer – faktisch geht es dabei um die organisierte „Flüchtlings“-Schlepperei – durchzudrücken.

Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 288 EU-Abgeordnete stimmten dafür, 290 dagegen. Den Gegnern gingen bestimmte Vorhaben der Resolution zu weit. Sie argumentierten, mit der Resolution würde Menschenhändlern und Schleppern in die Hände gespielt. Einig waren sich alle Abgeordneten nur darüber, daß es notwendig sei, Menschen in Not zu retten.

So erklärte der österreichische FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky: „Wir sprechen uns natürlich für Seenotrettung aus, aber nicht, wenn man dadurch Menschen, die zum Beispiel 20 Kilometer von der libyschen Küste entfernt gerettet werden, Hunderte Kilometer nach Europa bringt. (…) Für uns fällt das schlichtweg unter Schlepperei.“

Mit der Resolution sollten sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ mehr Rechte bekommen. Die Gegner dieses Ansinnens forderten dagegen ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten müßten.

Für die Resolution stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne, dagegen Rechte und Rechtspopulisten (aus Deutschland etwa die AfD), rechte Fraktionslose, aber auch die meisten EVP-Abgeordneten (die EVP ist der europäische Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien).