EU-Gipfel in Preßburg: Von Einigkeit keine Spur – EU am Ende?

Der EU-Gipfel in Preßburg zeigte die europäischen Staats- und Regierungschefs zweieinhalb Monate nach dem „Brexit“ erneut weitgehend ratlos und uneinig in den zentralen Fragen der europäischen Politik. In der Zuwanderungspolitik prallen die unterschiedlichen Positionen ohnehin schon seit längerem aufeinander, aber auch in Sachen Türkei und EU-Armee ist keine Einigkeit in Sicht. Ein EU-Diplomat meinte: „Eine Zukunft – 27 Meinungen.“

Während Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel inzwischen unverhohlen die Aufstellung einer EU-Armee fordern, will Ungarn eine EU-Streitmacht nur an seiner Balkangrenze. Die baltischen Staaten wiederum sind strikt dagegen und setzen dagegen auf die NATO.

Auch die Türkei-Politik entzweit die EU. Die Forderung des österreichischen Außenministers Kern nach einem Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist offenbar in der übrigen EU nicht mehrheitsfähig. Die EU-Staatschefs stehen mehrheitlich auf dem Standpunkt, daß die Türkei als Verhandlungspartner gebraucht wird, vor allem in der Zuwanderungsfrage. Hier sitzt Ankara in der Tat am längeren Hebel.

Unter dem Strich hat sich Europa auch in Preßburg lediglich vertagt. Eine gemeinsame Linie in essentiellen Fragen scheint weiter entfernt denn je. Das wird auch künftig einzelne Länder wie Ungarn zu nationalen Alleingängen ermutigen. Von Brüssel sind ersichtlich keine gangbaren Lösungen mehr zu erwarten.

zuerst.de (17.9.2016)

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