Estland verhaftet Oppositionellen: Neue Zuspitzung des Koflikts mit Rußland?

Samstag, 3 April, 2021 - 07:57

Estnische Medien haben mitgeteilt, daß der oppositionelle Jurist Sergej Seredenko Anfang März vom estnischen Dienst für innere Sicherheit (KaPo) verschleppt und dann unter dem Vorwurf der „Kollaboration mit einem ausländischen Staat“ verhaftet wurde.

Seredenko ist ein bekannter Anwalt, der die Rechte der russischsprachigen Minderheit in Estland verteidigt, sowie Schriftsteller und Autor mehrerer Bücher über die Rechte von Minderheiten in den baltischen Staaten.

Der 58jährige estnische Staatsbürger sei Anfang März festgenommen worden, jedoch wurde niemand – auch nicht seine Freunde und Familienangehörigen – informiert. Zunächst dachten Freunde und Kollegen, er sei nur vermißt oder auf einer Auslandsreise. Schließlich teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, daß Seredenko wegen Verstoßes gegen Artikel 235 des estnischen Strafgesetzbuches angeklagt wurde, der Kontakte mit ausländischen Organisationen oder Bürgern, die für einen ausländischen Staat arbeiten, unter Strafe stellt – insbesondere jede Art der Zusammenarbeit, die den Interessen Estlands schaden könnte. Vermutlich stehen die Anklagen im Zusammenhang mit Rußland. Seredenkos Anwalt teilte mit, daß er keine Informationen den Fall veröffentlichen könne, da alles geheim gehalten werde. Seredenkos Familie könne ihn nicht besuchen, und er dürfe nicht telefonieren. Nur der Kontakt zum Anwalt sei erlaubt.

Die estnischen Behörden kämpfen seit Jahren unter Anleitung von NATO und EU gegen angebliche „russische Einflussagenten“. In einem der jüngsten Berichte deutet das neokonservative „American Enterpirise Institute“ an, daß die baltischen Staaten zu einem weiteren Konfliktgebiet zwischen Rußland und der NATO aufgerüstet werden könnten. Die Aktivitäten der estnischen Behörden gegen die russische Minderheit könnten daher als Mittel zur Provokation Moskaus für eine Reaktion gedeutet werden.