Die NATO militarisiert den Südosten

Im Rahmen ihrer Eskalationspolitik Rußland gegenüber will die NATO jetzt auch ihre Präsenz im Schwarzmeerraum verstärken. Mehrere NATO-Staaten, darunter Deutschland, haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Als offizieller Grund wird der Konflikt in der Ukraine genannt – den freilich der Westen durch den Putsch in Kiew Anfang 2014 selbst provoziert hat. Gleichzeitig ist im europäischen Südosten laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg auch eine Verstärkung in der Luft geplant.

Beiträge zugesagt haben laut Stoltenberg bereits Deutschland, Kanada, die Niederlande, Polen, die Türkei und die USA. Deutschland wird sich Stoltenberg zufolge mit einer Ausbildungsmission beteiligen. Die Planungen sollen beim NATO-Verteidigungsministertreffen im Februar abgeschlossen werden.

Stoltenberg erklärte, die NATO wolle „keine Konfrontation” mit Rußland und keinen „neuen Kalten Krieg”. Auch zu einem Treffen im NATO-Rußland-Rat „in naher Zukunft” sei das Bündnis bereit, nachdem Gespräche dort zuletzt im Juli stattgefunden hatten. Rußland setze seinen Kurs „militärischer Drohgebärden” fort, sagte Stoltenberg. Für die von der NATO vorangetriebene Stationierung von Truppen, Logistik und Infrastruktur an der Grenze zu Rußland gelte das angeblich nicht.

zuerst.de (2.11.2016)

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