Deutschland: Gabriel verteidigt CETA im Bundestag

Freitag, 21 Oktober, 2016 - 14:00

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das geplante Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada erneut gegen Kritik verteidigt.

Gabriel sagte im Bundestag in Berlin, sämtliche Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts für eine Unterzeichnung des Vertrags seien erfüllt. Die Regierung habe alle Auflagen in das Abkommen hineinverhandelt. Er könne die Unzufriedenheit der Opposition deshalb nicht nachvollziehen. Vertreter von Linken und Grünen hatten der Regierung vorgeworfen, Auflagen der Verfassungsrichter ignoriert zu haben. EU-Ratspräsident Tusk hat eine Einigung über Ceta bis morgen gefordert.

Deutschlandfunk (20.10.2016)

http://www.deutschlandfunk.de/ceta-abkommen-gabriel-verteidigt-freihandelsvertrag-im.447.de.html?drn:news_id=669035