Deutschland: Gabriel verteidigt CETA im Bundestag

Freitag, 21 Oktober, 2016 - 14:00

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das geplante Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada erneut gegen Kritik verteidigt.

Gabriel sagte im Bundestag in Berlin, sämtliche Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts für eine Unterzeichnung des Vertrags seien erfüllt. Die Regierung habe alle Auflagen in das Abkommen hineinverhandelt. Er könne die Unzufriedenheit der Opposition deshalb nicht nachvollziehen. Vertreter von Linken und Grünen hatten der Regierung vorgeworfen, Auflagen der Verfassungsrichter ignoriert zu haben. EU-Ratspräsident Tusk hat eine Einigung über Ceta bis morgen gefordert.

Deutschlandfunk (20.10.2016)

http://www.deutschlandfunk.de/ceta-abkommen-gabriel-verteidigt-freihandelsvertrag-im.447.de.html?drn:news_id=669035

Related links
Visegrád-Staaten wehren sich gegen eine stärkere EU-Integration
Sigmar Gabriel
Ceta
Bundestag
Bundesverfassungsgericht
Kritik
Opposition
Donald Tusk

Alle News

04.12.2024 - 09:59

Juni 2024: Zahlreiche Drohnen und Ballons gehen über dem Südlibanon nieder. Sie stellen den Einwohnern des Landes Räumungsbescheide zu. Auf diese z...

04.12.2024 - 04:35

Was beim Thema „rassistische Diskriminierung“ oft auffällt ist, dass die intersektionale Bewegung ein gespanntes Verhältnis sowohl zu Asiaten als ...

03.12.2024 - 12:47

RT berichtet, dass der russische Auslandsgeheimdienst zu dem Schluss gekommen sei, dass der Westen einen russischen Sieg verhindern wolle, indem er 10...

03.12.2024 - 10:00

Wir hatten ein schönes Einführungsgespräch mit Franco Milanesi über die politische Philosophie, die Geschichte und insbesondere die Ideen von Erns...

02.12.2024 - 17:59

Alexander Dugin vertritt die Ansicht, dass der Zusammenbruch der unipolaren Welt den Beginn einer großen Metamorphose signalisiert, in der das schwin...

02.12.2024 - 10:01

Alexander Dugin vertritt die Ansicht, dass der Zusammenbruch der unipolaren Welt den Beginn einer großen Metamorphose signalisiert, in der das schwin...

02.12.2024 - 10:01

Donald Trump hat als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ein außergewöhnliches Comeback hingelegt. Schon jetzt wird darüber spekuliert, wie die ...

29.11.2024 - 10:00

In den USA hat der scheidende Präsident Biden, der von seiner eigenen Entourage als ungeeignet für die Fortsetzung der Führungsrolle abgelehnt wurd...

28.11.2024 - 10:01

Die Angriffe von ATACM und Storm Shadow sind mehr als nur eine gefährliche Provokation gegen Russland. Sie stellen einen Versuch dar, die Außenpolit...

28.11.2024 - 10:00

Während die besiegten Globalisten darüber streiten, wer zwischen Trump und Putin gewonnen hat (Financial Times dixit), urteilt der bekannte russisch...