Deutsche Politiker wollen Kiew mit Waffen beliefern

Vor dem Hintergrund der jüngsten ukrainisch-russischen Grenzscharmützel an der Krim-Grenze sind sich deutsche Politiker offenbar nicht zu schade, Öl ins Feuer zu gießen und die ukrainischen Provokationen demonstrativ zu unterstützen.

Der CDU-Politiker Michael Gahler hat jetzt vorgeschlagen, die Ukraine mit mehr Aufklärungstechnik und Defensivwaffen ausstatten, damit sich die prorussischen Separatisten in der Ostukraine „nicht ausbreiten“ können. „Es handelt sich hierbei um die Sicherstellung legitimer Verteidigung ausschließlich auf unstreitigem ukrainischen Staatsgebiet und vordringlich darum, ein weiteres russisches Vordringen mit russischen Waffen, Soldaten und bezahlten Separatisten zu verhindern“, sagte der Europapolitiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Ähnlich äußerte sich Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, der für seine strikt antirussischen Positionen bekannt ist.

Moderater äußerte sich dagegen der SPD-Politiker Fritz Felgentreu, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Er sieht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch und befrüchtet eine Gewaltspirale.

Auch das Auswärtige Amt versucht den Ball offenbar flachzuhalten. Waffenlieferungen stünden nicht auf der Tagesordnung, hieß es auf Journalistenanfragen.

zuerst.de (16.8.2016)

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