Corona: Noch mehr Internet-Zensur soll durchgedrückt werden

Donnerstag, 26 März, 2020 - 18:26

Parallel zu massiven Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise jetzt offenbar auch Eingriffe in die sozialen Netzwerke durchdrücken. Konkret möchte die Bundesregierung strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, daß objektiv berichtet wird“, begründete Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ gegenüber das Ansinnen. Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „daß genügend Raum sein muß für vertrauenswürdige Informationen“.

Dafür werde es zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“ geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiteten sich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Epidemie werde von einer „Infodemie“ begleitet – neben richtigen Aussagen zum Coronavirus kursierten auch eine Menge Falschinformationen, die Mißtrauen und Verunsicherung bei der Bevölkerung aller betroffenen Länder fördern. Deshalb müsse es Eingriffe geben.

Auch die EU-Kommission will noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge präsentieren. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen.

Innenstaatssekretär Kerber hat auch schon Verdächtige ausgemacht – es sind die üblichen. Gezielt würden Desinformationen von „staatlichen Akteuren“ verbreitet:  „Wir beobachten verstärkt, daß in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt wird, das Virus stamme aus dem USA, bei Covid-19 handle sich um eine biologische Waffe“, sagte Kerber dem „Handelsblatt“. Gerade China wolle davon ablenken, „daß es auf der Verursacherseite dieser Krise steht“, so der Innenstaatssekretär.