CDU-Bouffier kündigt elektronisches Denunzianten-System an

Im Internet gibt es immer noch zu viele Möglichkeiten, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. So sieht es der hessische CDU-Ministerpräsident Bouffier. Er hat deshalb jetzt den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. Und „Hetze“ kommt erfahrungsgemäß von „Rechts“.

Ziel sei es deshalb, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen, unterstrich Bouffier. Konkret gehe es um ein neues Meldesystem, das auch die strafrechtliche Verfolgung erleichtern soll.

Weiterhin sei eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und ‘Hetze’“ geplant. Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen sollen ebenfalls erarbeitet werden. Neben der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität sollen unter anderem Vertreter von Medienunternehmen, die Polizei und das Demokratiezentrum Hessen daran mitwirken. Zum Demokratiezentrum gehört laut eigener Angabe auch die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.