Brüssel kämpft für Soros: Ungarn weiter unter Druck

Die EU arbeitet zielstrebig an ihrer eigenen Demontage und hat jetzt ein weiteres Verfahren gegen das Mitgliedsland Ungarn vom Zaun gebrochen. Diesmal geht es um den Umgang mit sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) in Ungarn, den die Budapester Regierung nach schlechten Erfahrungen mit Soros-nahen Organisationen 2017 neu reglementiert hat. Der Europäische Gerichtshof will in den ungarischen Verodnungen ein widerrechtliches Vorgehen sehen.

„Der Europäische Gerichtshof war deutlich – die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Deshalb mache man nun diesen „entschiedenen Schritt“. NGOs seien ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratien. „Wir müssen sie unterstützen, nicht bekämpfen.“ Ungarn müsse nun innerhalb von zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen umsetzen, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2020 zu entsprechen, forderte die Brüsseler Behörde. Andernfalls könnte sie den Fall erneut vor das höchste EU-Gericht bringen und finanzielle Sanktionen fordern.

Das ungarische NGO-Gesetz wurde 2017 mit Mehrheit vom ungarischen Parlament verabschiedet. Es sieht vor, daß sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem bestimmten Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Die Informationen werden online veröffentlicht. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“. Um unter das NGO-Gesetz zu fallen, muß eine Organisation mehr als 7,2 Millionen Forint (etwa 20.500 Euro) im Jahr aus dem Ausland erhalten. Zudem muß sie bei der Registrierung die Anzahl der Spender angeben, deren Unterstützung 500.000 Forint (etwa 1500 Euro) übersteigt.

2020 befand der Europäische Gerichtshof, diese Bestimmungen verstießen gegen EU-Recht. In Budapest sieht man das anders – vor allem die Open Society-Stiftungen des Großspekulanten und „Philanthropen“ George Soros fielen in Ungarn jahrelang in erster Linie durch regierungsfeindliche Wühlarbeit auf.