Brexit: Nächste Frist 31. Januar 2020 – vielleicht

Der Brexit – der Ausstieg Großbritanniens aus der EU – wird immer mehr zu einer Schmierenkomödie. Weit über drei Jahre nach dem Votum der britischen Wähler ist die Politik weiter denn je davon entfernt, die Entscheidung des Souveräns endlich umzusetzen. Jetzt stimmte Premierminister Johnson der von der EU angebotenen Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar 2020 zu. Damit läuft eine 24-Stunden-Frist, innerhalb der die 27 verbleibenden EU-Staaten dem Verfahren zustimmen müssen. Die EU-Staaten hatten sich zuvor nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den Aufschub geeinigt.

In dem Brief an den EU-Ratspräsidenten bittet der britische Regierungschef die EU nach eigenen Angaben auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme.

Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich. Das schriftliche Verfahren soll bis Mittwoch abgeschlossen sein. Starten kann es, nachdem Großbritannien sein formales Ja zur neuen Brexit-Verlängerung gegeben hat.

Eigentlich sollte am Donnerstag, dem 31. Oktober, die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt inzwischen Neuwahlen am 12. Dezember an.