Biden läßt Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko einstellen

Zwar ächzen die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Biden und seiner demonstrativen Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik unter einem neuen Massenansturm Illegaler, die über die mexikanisch-amerikanische Grenze ins Land wollen. Bidens Regierung will trotzdem daran festhalten, alles anders zu machen als Amtsvorgänger Trump. Deshalb hat das US-Verteidigungsministerium jetzt alle von diesem finanzierten Projekte zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gestoppt.

Einer entsprechenden Entscheidung von Präsident Biden folgend, beende das Pentagon „alle Grenzmauerbauprojekte, die mit Geldern bezahlt wurden, die ursprünglich für andere militärische Zwecke vorgesehen waren“, teilte der Vizesprecher des Ministeriums, Jamal Brown, mit. Das Pentagon habe dazu „alle notwendigen Maßnahmen“ eingeleitet.

Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf versprochen, entlang der gesamten Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Nachdem der Kongreß Trump die nötigen Mittel für das Vorhaben verweigert hatte, ordnete er an, mehrere Milliarden Dollar aus dem Pentagon-Etat in den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar das Ende des Mauerbaus verkündet. Die Einstellung der Bauprojekte zeige „das fortgesetzte Engagement dieser Regierung, unsere Nation zu verteidigen und unsere Armeemitglieder und ihre Familien zu unterstützen“, heißt es sybillinisch aus dem Pentagon. Das Engagement für den Grenzschutz ist erkennbar geringer.