Berliner Senat verbietet Islamisten-Gruppe

Montag, 1 März, 2021 - 16:43

Die militante Islamisten-Szene hält auch deutsche Behörden auf Trab. Jetzt hat die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Vereinigung „Jama’atu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ verboten und aufgelöst. Jede Tätigkeit ist der Vereinigung ist damit ab sofort untersagt.

Parallel dazu durchsuchten rund 850 Einsatzkräfte der Polizei Berlin, der Polizei Brandenburg, der Bundespolizei sowie Spezialeinsatzkräfte (SEK) 25 Objekte und Privatwohnungen von mutmaßlichen islamistischen Unterstützern in Berlin und Brandenburg.

Zur Verbotsbegründung heißt es, die Gruppe richte sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Immer wieder hätten Mitglieder Sympathien mit terroristischen Organisationen bekundet und antisemitische Inhalte verbreitet. „Das Verbot ist ein weiteres und klares Signal an alle religiösen Extremisten“, sagte der Berliner Innensenator Geisel (SPD). Und: „Wir dulden keine Räume, in denen der Terror propagiert und der sogenannte ,Islamische Staat‘ glorifiziert wird.“ Die Gefahr des islamistischen Terrorismus sei weiterhin hoch. Das Verbot sei ein weiterer Baustein in der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, betonte der Innensenator.