„Auch die tunesische Grenze ist eine österreichische Grenze“

Montag, 29 Juni, 2020 - 21:33

Anders als andere EU-Länder beteiligt sich Österreich aktiv an der Vorfeldsicherung der europäischen Außengrenzen – und zwar in Tunesien, das neben Libyen als wichtigstes Durchgangsland für „Flüchtlinge“ auf dem Weg nach Europa gilt.

Österreich unterstützt dort ein Grenzschutzprojekt mit rund einer Million Euro. Der österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP) kommentierte das mit den Worten: „Auch die tunesische Grenze ist eine österreichische Grenze, wenn es darum geht, irreguläre, illegale Migration zu verhindern.“ Im Rahmen des Projekt sollen Grenzschutzpolizisten von Polizisten aus Österreich und Dänemark ausgebildet sowie ein Trainingscamp errichtet werden.

Koordiniert wird das Projekt von dem in Wien ansässigen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), dessen Leiter, der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), das Ziel des Vorhabens bei einer Pressekonferenz konkretisierte: demnach soll für Mitarbeiter der tunesischen Grenzverwaltung ein System aufgebaut werden, bei dem in „rechtsstaatlicher Hinsicht auch die entsprechenden Standards gewährleistet sind“. Bis 2023 soll die Ausbildung soweit sein, „daß sich das am Boden bemerkbar macht“.

Das Trainingszentrum, in dem laut Nehammer mehr als 100 Grenzschützer ausgebildet werden können, wird bei der Stadt Nefta im Süden des Landes errichtet.

Derzeit, so Spindelegger, sei die Migrationsbewegung aus und über Tunesien seit Beginn der Pandemie „eine sehr schwache“. Das werde sich aber mit Blick auf die Rücknahme von Corona-Restriktionen, die verbesserte Wetterlage und einen „gewissen Rückstau“ ändern. Nehammer betonte, Tunesien sei laut Experten „eines der Länder, daß in Zukunft noch massiver betroffen sein wird aufgrund der instabilen Lage“ im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen. „Für uns ist das auch eine Zukunftsinvestition.“