AfD-Parteimitglieder sollen Waffen-Berechtigungen verlieren

Freitag, 19 Juni, 2020 - 06:53

Jetzt trifft es auch die AfD: Parteimitglieder und Funktionsträger sollen ihre Waffenscheine verlieren. Aktuell erhielt ein AfD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen dieser Tage die Gelegenheit zur „Anhörung zum Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse“. Im Schreiben selbst heißt es: „Aufgrund uns vorliegender Erkenntnisse gelten Sie als Unterzeichnerin der ‘Erfurter Resolution’. Diese gilt als Gründungsmanifest des ‘Flügels’, einem Zusammenschluß nationalkonservativer Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD).“ Und weiter: „Bezugnehmend auf den Erlaß des IM NRW vom 27.05.2020, Az. 432-57.06.50, besitzen Personen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder Mitglied in entsprechenden Vereinigungen sind, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit (…) für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Ich habe daher die Absicht, Ihre waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.“

Die Behörden begründen ihr Vorgehen gegen AfD-Waffenbesitzer mit der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes vom 17. Februar 2020, die als Teil des „Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Haßkriminalität“ verstanden wird.

Bezog sich zuvor die Tauglichkeitsprüfung der Antragsteller auf deren körperliche und seelische Gesundheit, werden jetzt Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz darüber hinaus auf ihre politische Tauglichkeit überprüft.

In den letzten Jahren wurden aus ähnlichen Gründen bereits Mitgliedern der NPD systematisch ihre Waffenbesitzkarten entzogen.