AfD: Deutschland soll nicht für die Corona-Schulden der EU-Partner bezahlen

Die AfD hat davor gewarnt, in der Coronakrise die Schulden anderer EU-Länder mitzuübernehmen. Hintergrund sind Berichte, die Europäische Zentralbank (EZB) lockere wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen ihre Regelungen zum Ankauf von Staatsanleihen.

Bislang gibt es bestimmte Limits, zum Beispiel bei der zu kaufenden Gesamtmenge von Anleihen eines Landes, aber auch bei der Mindestlaufzeit der Anleihen, damit die EZB nicht in den Verdacht gerät, einzelne Staaten zu finanzieren oder deren Schulden direkt aufzukaufen. Nun gibt es aber Pläne, diese Beschränkungen fallenzulassen.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch warnte deshalb, die EZB wolle ohne Limit Staatsanleihen kaufen und so de facto alle Schulden vergemeinschaften. „Wir wurden mit dem Versprechen in den Euro gelockt, daß Deutschland niemals für die Schulden anderer EU-Staaten haften müsse. Mit den Corona-Bonds wäre dieses Versprechen obsolet. Darum sagt die AfD ganz klar: Nein zu Corona-Bonds, nein zu diesem Instrument der Schuldenvergemeinschaftung, nein zu diesem Euro auf Kosten Deutschlands.“

Für sogenannte Corona-Bonds sprechen sich dagegen u.a. die Grünen aus. Auch die EU-Kommission hatte sich schon letzte Woche für entsprechende Überlegungen offen gezeigt.