AfD-Bundesparteitag in Dresden: „Dexit“ steht im Wahlprogramm

Montag, 12 April, 2021 - 11:10

Die AfD hat auf einem Bundesparteitag in Dresden wichtige Weichen gestellt. Sie spricht sich nunmehr eindeutig für einen EU-Austritt Deutschlands aus und forderte in einer Resolution zudem ein definitives Ende der Corona-Politik in Deutschland.

Bundessprecher Jörg Meuthen sprach sich zwar vehement gegen die Programmänderung in Sachen „Dexit“ aus, konnte sich schließlich aber nicht durchsetzen – eine Mehrheit der Delegierten stimmte für einen entsprechenden Änderungsantrag, wonach die Forderung nach einem deutschen Austritt ins Wahlprogramm der AfD aufgenommen werden soll.

Wörtlich heißt es darin: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Schon vor der Debatte über das Programm für die Bundestagswahl verabschiedeten die Delegierten am Samstag eine „Corona-Resolution“. Darin fordert die AfD „jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen“. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sprach im Zusammenhang mit Corona von einer „herbeigetesteten Pandemie“ und einem „Test-Wahnsinn“.