Wieviel Soros steckt in ARD und ZDF?

Eine brisante Initiative: vier AfD-Bundestagsabgeordnete wollen jetzt wissen, wieviel Soros in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF steckt. Einen offenen Brief mit mehreren diesbezüglichen Anfragen erhielten dieser Tage die Intendanten der Sendeanstalten von den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz.

Hintergrund ist der Umstand, daß bei einer zufälligen Stichprobe am 5. und 6. April 2020 gleich mehrere Open-Society-Lobbyisten im Nachrichten-Programm von ARD und ZDF ihre „Expertise“ von sich geben durften, ohne ausdrücklich als Lobbyisten ausgewiesen zu werden.

So meldete sich in den „Tagesschau“ vom 5. April der „Migrationsexperte“ Gerald Knaus von der European Stability Initiative zu Wort. Um 21.45 Uhr war dann im „Heute Journal“ der „Datenrechtsexperte und Aktivist“ Ulf Burmeyer von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ in einem langen Gespräch mit Claus Kleber zu hören. In den „Tagesthemen“ am selben Abend steuerte weiters die Teheran-Korrespondentin Natalie Amiri den Kommentar bei und verlangte mit Blick auf Ungarn „eine Abrechnung mit EU-Staaten … die meinen, die Demokratie zu unterwandern“. Amiri moderiert seit 2019 in Berlin für Soros´ Open Society Foundations die Gesprächsreihe „Urania kontrovers“. Weitere „Experten“ aus dem Dunstkreis der Soros-Stiftung kamen am nächsten Tag zu Wort.

Den vier AfD-Bundestagsabgeordneten geht das zu weit. Sie weisen die Medienchefs Tom Buhrow (ARD) und Thomas Bellut (ZDF) in ihrem Schreiben vom 8. April darauf hin, daß „in Ihrem Nachrichtenprogramm immer häufiger sogenannte ‚Experten‘ oder ‚Aktivisten‘ zu Wort kommen, die den Open Society Foundations (OSF) nahestehen“. Diese verfolgten eine „einseitige politische Agenda“. „Es ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der deutschen Öffentlichkeit die politische Agenda eines amerikanischen Milliardärs zu vermitteln“, schreiben die AfD-Abgeordneten. Sie möchten deshalb wissen, wie der häufige Auftritt von Soros-„Experten“ mit den Grundsätzen einer unabhängigen Medienberichterstattung zu vereinbaren ist, warum nicht auch in gleicher Weise Vertreter konservativer Lobby-Gruppen – etwa Islamkritiker – zu Wort kommen; und welchen Einfluß die Soros-Vertreter auf die Programmgestaltung der Öffentlich-Rechtlichen haben.

Die vier Abgeordneten bitten um eine zeitnahe Antwort und fordern die Intendanten auf, „sowohl die klaren Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags zu verinnerlichen und die bisherige, dem Staatsvertrag klar zuwiderlaufende Praxis zu beenden“. Auf die Reaktion darf man gespannt sein.