Weißrußland: Der nächste „regime change“?

21.08.2020

Die EU macht kein Hehl daraus, daß sie auch in Weißrußland – wie bereits 2014 in der Ukraine und in zahlreichen anderen Ländern – auf Seiten der „Protestbewegung“ gegen Präsident Lukaschenko zu intervenieren und die Protestler massiv zu unterstützen beabsichtigt. Vorerst kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel Sanktionen gegen Minsk an. Und Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach Beratungen mit anderen europäischen Spitzenpolitikern an, die EU werde das Wahlergebnis vom 9. August nicht anerkennen – was die weißrussische „Opposition“ fordert.

Die von Ratspräsident Michel angekündigten Strafmaßnahmen sollen dem Vernehmen nach Personen treffen, die für den „Betrug“ bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien. Es handle sich dabei um eine „substantielle Zahl“ an Personen.

Unterdessen kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der „Demokratiebewegung“ an. Insgesamt drei Millionen Euro sollen unter anderem für die Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ und „unabhängiger Medien“ bereitgestellt werden.

Der russische Präsident Putin hatte im Vorfeld des EU-Gipfels mehrfach telefonisch interveniert und dazu aufgerufen, sich nicht „von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Weißrußland) einzumischen“. Die Lage könnte dadurch weiter eskalieren.

Beobachter weisen darauf hin, daß es sich bei den Ereignissen in Weißrußland um eine Wiederholung der Ereignisse in Kiew 2013/14 handelt. Neben den üblichen westlichen Unterstützerkreisen machen auch die Nutznießer des ukrainischen Machtwechsels im Februar 2014 neuerdings kein Hehl mehr daraus, daß sie in die Ereignisse in Weißrußland involviert sind.