Wahlsieg für die Scottish National Party: Referendum rückt näher
11.05.2021
Für Großbritannien könnten die Turbulenzen mit dem erfolgreichen Brexit noch nicht vorbei sein. Denn bei der Parlamentswahl in Schottland hat jetzt die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt. Sie kommt im Parlament künftig auf 64 der 129 Sitze. Da auch die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, 8 Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine Mehrheit. Regierungschefin Sturgeon sieht sich durch das deutliche Ergebnis denn auch in ihrem Unabhängigkeitskurs bestätigt. Sie will ein zweites Referendum zur Loslösung von London ansteuern. Die britische Regierung lehnt das strikt ab.
Sturgeon hält dagegen und erklärte am Samstag prompt: „Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.“ Im Streit um eine neue Volksabstimmung spielte sie den Ball ins Feld des britischen Premierministers Boris Johnson. Ihm drohe ein „Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes“, wenn er versuche, eine Abstimmung zu verhindern.
Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Schottland in Folge. Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade.
Möglicherweise entscheidet schließlich der Oberste Gerichtshof über ein neues Referendum. Sturgeon sagte dem Sender Channel 4: „Wenn Boris Johnson das stoppen will, muß er vor Gericht gehen.“ Die SNP peilt ein Referendum bis Ende 2023 an.
