USA und Joe Biden: Was passiert mit Trumps Grenzmauer?

17.04.2021

Es ist die erste schallende Niederlage der neuen US-Regierung unter Präsident Biden: die demonstrative Abkehr von der restriktiven Zuwanderungspolitik unter Amtsvorgänger Trump fällt der neuen Administration jetzt krachend auf die Füße. Das durch allzu demonstrative „Willkommens“-Signale an die Adresse ausländischer Migranten verursachte Chaos an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zwingt Washington nun zum Zurückrudern. Dabei schwenkt die Biden-Regierung ungewollt harsch wieder auf den ungeliebten Trump-Kurs ein.

Jetzt soll ein neu abgeschlossenes Abkommen Mexiko, Guatemala und Honduras verpflichten, ihre Grenzen militärisch zu sichern. Sogar einen Weiterbau der Mauer schließt die Biden-Administration nicht aus.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, berichtete laut der Presseagentur Associated Press (AP), Mexiko habe zugesichert, ein Kontingent von 10.000 Soldaten an der Grenze zu unterhalten. Guatemala beorderte 1.500 Polizei- und Militärkräfte an seine Grenze zu Honduras und El Salvador. Honduras verlegte 7.000 Polizisten und Soldaten an seine Grenzen. Guatemala sicherte zudem zu, innerhalb des Landes Kontrollpunkte entlang der üblichen Migrationsroute zu errichten. Psaki betonte: „Ziel ist es, diese Reise und die Grenzüberschritte noch schwieriger zu machen.“

Die Übereinkunft mit den drei lateinamerikanischen Staaten – was ebenfalls bereits Trump so praktiziert hatte – ist ein Versuch der US-Regierung, die wachsende Migrationskrise einzudämmen. Um das Scheitern ihrer Willkommens-Politik nicht offen zugeben zu müssen, ist sie bemüht, den humanitären Ansatz ihrer aktuellen Bemühungen zu unterstreichen. Tyler Moran, „Special Assistant“ der Regierung im Bereich Immigration für den Domestic Policy Council der USA, erklärte demnach: „Es geht dabei nicht nur darum, die Drogendealer und Schmuggler aufzuhalten und die Kartelle, die die Kinder auf ihren Weg hierhin für ihre Zwecke mißbrauchen. Es geht darum, diese Kinder zu beschützen.“

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Beobachter prognostizieren aber, daß es mit gutem Willen allein nicht getan sein wird. Die „Washington Times“ berichtete bereits letzte Woche, Präsident Biden halte sich sogar die Option offen, an der heftig kritisierten Mauer zu Mexiko weiterzubauen, deren Bau von Amtsvorgänger Trump begonnen wurde. Alejandro Mayorkas, US-Minister für Innere Sicherheit, teilte mit, der Präsident habe bestimmte Geldmittel, die die Mauer betreffen, zurückgehalten. Das gebe „Raum“, um „Entscheidungen zu treffen“ und möglicherweise einige „Löcher in der Mauer“ zu schließen.

Im März waren an der Grenze zu Mexiko über 172.000 Migranten aufgegriffen worden, eine neue Rekordzahl.