US-Kongreß weigert sich, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen

04.12.2020

Selten waren sich Transatlantiker dies- wie jenseits des Großen Teichs so einig: nachdem bundesdeutsche Vasallen schon seit Monaten gegen die Truppenabzugspläne von US-Präsident Trump Sturm laufen, haben sich jetzt auch im amerikanischen Kongreß Trump-Gegner zusammengefunden, um den ungeliebten Truppenabzug aus Deutschland noch zu blockieren.

Das ist der Kern eines am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurfes für den neuen Verteidigungshaushalt, auf den sich Abgeordnete von Trumps Republikanern und der Demokraten in beiden Parlamentskammern nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben.

Darin wird Unterstützung für die fortgesetzte Präsenz der amerikanischen Soldaten in Deutschland ausgedrückt. Zudem soll das Verteidigungsministerium dem Kongreß nun eine langwierige Risikobewertung über die Folgen vorlegen, wenn die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten sollte. Der Gesetzentwurf könnte womöglich auch die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan stoppen.

Aus Kongreßkreisen verlautete, daß das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf Anfang nächster Woche verabschieden und dann an den Senat weiterleiten dürfte. Danach soll er Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden – der allerdings sein Veto einlegen dürfte. Der Präsident bekundete in den letzten Wochen wiederholt Unmut darüber, daß der Truppenabzug nur schleppend vonstatten gehe.

Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es ab Seite 1428 in dem jetzt auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf, der Kongreß schätze Deutschland weiterhin als starken NATO-Partner ein. Die Anwesenheit der „ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Rußlands in Europa. Die amerikanischen Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der Einsätze der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

Trump hat bereits gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren.