Ungarn zieht die Notbremse: Asylanträge künftig nur noch vom Ausland aus
24.02.2021
. Im Tauziehen zwischen Brüssel und Budapest wegen der ungarischen Asylpolitik hat der ungarische Präsident Orbán jetzt die Position seiner Regierung bekräftigt. Budapest hatte zunächst auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hin zwei Transitlager an der Grenze zu Serbien geschlossen, verfügte aber stattdessen, daß künftig überhaupt keine Asylbewerber mehr an den ungarischen Grenzen aufgenommen werden. Asylgesuche sollen künftig nur noch bei den ungarischen Botschaften im Ausland entgegengenommen werden.
Orbán verteidigte die Position seiner Regierung am Freitag im Staatsradio. Das Straßburger Urteil bedeute, daß die Politik der europäischen Institutionen weiterhin von dem Bestreben bestimmt sei, Migration nach Europa zu fördern. „Sie versuchen, Mitgliedstaaten gegen ihren Willen zu zwingen, Migranten einzulassen“, sagte Orbán. „Aber es wird ihnen nicht gelingen, den Ball an uns vorbeizudribbeln.“ Hierauf deutete er noch an, ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die Befugnisse der Europäischen Zentralbank als Präzedenzfall auch für Ungarns Haltung zur Migration anzusehen: „Wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der ungarischen Verfassung zuwiderläuft, dann muß die Verfassung den Vorrang haben.“
Die Entscheidung des EuGH betrachte er nach wie vor als „bedauerlich“, denn die Transitzonen hätten erfolgreich die Grenzen Ungarns zu schützen geholfen.
