Ungarische Justizministerin: „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ein Mann“

19.11.2020

Die ungarische Justizministerin Judit Varga verteidigte in einem Interview der „Welt“ eine geplante Verfassungsänderung, der zufolge künftig die Eltern dort ausdrücklich als „Vater“ und „Mutter“ bezeichnet werden sollen – westeuropäische Linksliberale gehen deshalb auf die Palme.

Ministerin Varga legt aber Wert darauf, daß sich Ungarn nicht erpressen lassen wolle, wie es etwa im Zuge der Diskussionen um die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“ der Fall sei. Sie bezeichnete die Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit EU-Fördermitteln als „faulen Kompromiß“, der die Rechtsstaatlichkeit nicht schütze, sondern eher gefährde.

Eine der Folgen dieser Vereinbarung könnte „ideologische Erpressung“ sein, betont die Ministerin. Mit Sanktionen solle ein Mitgliedstaat belegt werden, wenn er etwa bei der Migrationspolitik, der Familienpolitik oder den multikulturellen Ideologien nicht im Strom mitschwimmt.

Ungarn wolle aber seine christlichen Wurzeln bewahren und keine multikulturelle Gesellschaft. Es solle aber zu Entscheidungen gezwungen werden, für die es keine breite politische Unterstützung im Land gibt.

Zur geplanten Verfassungsänderung erklärte die Ministerin, daß Ungarn die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren anerkenne und die Verfassungsänderung daran nichts ändere. Allerdings werde klargestellt, daß Elternschaft durch „bestimmte biologische Tatsachen“ bestimmt werde. Die Regierung will in die Verfassung Ungarns schreiben lassen, daß „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. „Alle Menschen werden von einer Mutter geboren, die eine Frau ist, und haben einen Vater, der ein Mann ist“, sagte Varga. „Wir leben in einer seltsamen Welt, wenn man dafür kritisiert werden kann, das Offensichtliche festzustellen.“